Politischer Aschermittwoch: Seehofer will bayerische Interessen in Berlin stärken

Beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, die Interessen des Freistaats in Berlin stärker zu vertreten. „Bayern kommt zuerst und dann die Koalition“, sagte Seehofer.

Die CSU trete dafür ein, dass sich Leistung lohnen müsse, sagte Seehofer zur Debatte über Hartz IV. Menschen, die sich selbst helfen wollten, dies aber nicht könnten, müsse geholfen werden. Wer sich hingegen nicht anstrengen wolle, habe keinen Anspruch auf Solidarität. „Sozial ist das Gegenteil von Sozialismus“, sagte Seehofer. Zwischen niedrigen Löhnen und Sozialleistungen müsse ein Abstand bleiben. Die Einführung flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne sei aber nicht die richtige Lösung, so der bayerische Ministerpräsident. Seine Partei wolle die Steuern senken, doch müssten die öffentlichen Haushalte nach dem Ende der Finanzkrise konsolidiert werden.